Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Clans ein

  • Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Deutsche Justizbehörden ziehen immer mehr Vermögen krimineller Banden und Clans ein und entschädigen damit Kriminalitätsopfer. Bei der Anzahl der Einziehungen seien "erhebliche Steigerungen" zu verzeichnen, sagte José Andrés Asensio Pagán, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfungen in Nordrhein-Westfalen, dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu trage das 2017 geänderte Strafrecht bei: Es erlaubt Einziehungen auch bei Delikten, die mit finanziellen Aktivitäten einhergehen und in denen zunächst nur ein Verdacht auf eine kriminelle Herkunft von Geld oder Immobilien besteht.

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der neuen Gesetzgebung teile er nicht, so der Jurist weiter. "Der Europäische Gerichtshof hat ähnliche Rechtsinstrumente anderer EU-Staaten bereits für rechtmäßig erachtet", sagte Asensio Pagán. Es gehe nicht um Beweislastumkehr, sondern um Beweismaßreduktion.

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